Hessische Landesregierung

Ein Zeichen der Solidarität: die Schutzschleife. Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte helfen in Notsituationen. „Diese für unsere Gesellschaft existenziell wichtige Arbeit benötigt die volle Unterstützung der hessischen Bürgerinnen und Bürger“, sagten Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth. Sie haben an einer Solidaritäts-Aktion für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte teilgenommen und um mehr Rückendeckung für Einsatzkräfte geworben. Die Schutzschleife zeigt die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Einsatzkräften. Und sie zeigt, „dass Angriffe und Drohungen gegen Einsatzkräfte abstoßende Taten sind, die nicht einfach widerspruchslos hingenommen werden“.

Funktionierender Rechtsstaat, leistungsfähige Justiz

Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck hat in seiner ersten Regierungserklärung seine Pläne für die Umsetzung eines hessischen Pakts für den Rechtsstaat vorgestellt. „Deutschland ist durch einen starken Rechtsstaat gekennzeichnet – er ist Markenzeichen und Erfolgsfaktor unseres Landes“, sagte er. Die Landesregierung wolle mit einem Pakt für den Rechtsstaat die Leistungsfähigkeit der hessischen Justiz stärken. „Im Mittelpunkt steht das Ziel, dass sich die Menschen in Hessen auch in Zukunft auf einen funktionierenden Rechtsstaat und eine leistungsfähige Justiz verlassen können.“

Klimagesetz vorgelegt

Weitere Schritte sind notwendig, um die Klimakrise zu bekämpfen. Das haben nach den Worten von Umweltministerin Priska Hinz die letzten heißen und trockenen Jahre gezeigt. Im Landtag legte sie jetzt das hessische Klimagesetz vor. Es bildet einen gesetzlichen Rahmen, mit dem die Klimaziele für Hessen festgelegt werden. „Neu ist dabei, dass wir bis zum Jahr 2030 – anders als bisher geplant – die Treibhausgase um 65 Prozent statt wie bislang geplant um 55 Prozent reduzieren wollen. Neu ist auch die Festlegung auf die Reduktion um mindestens 88 Prozent im Jahr 2040, und spätestens im Jahr 2045 soll Hessen klimaneutral sein.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Mobilität: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir begrüßt Beschluss zu bundesweitem Flatrate-Ticket.
• Finanzen: Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung verlängert.
• Corona: Die hessische Impfallianz lobt die STIKO-Empfehlung.
• Gut geschützt vor Viren: Sozialministerium und Landesärztekammer rufen zur Grippeschutzimpfung auf.
• Landesfest: Der Hessentag in Bad Vilbel findet vom 13. bis 22. Juni 2025 statt.

Hessenbild

Ein Myriameterstein am Rheinufer in Rüdesheim. Mit der Vermessung des Rheins in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden die Steine von den Anrainerstaaten, darunter Hessen, alle 10.000 Meter gesetzt. Das Wort Myriade steht für eine Anzahl von 10.000. In Rüdesheim befindet sich der 36. Stein, angegeben in der römischen Schreibweise XXXVI. Darunter finden sich die Entfernungsangaben ab einer Brücke in Basel und bis zu einem Punkt in Rotterdam.